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Landtag

Landtag debattiert Tariftreue - Rumänen in Wiesbaden streiken

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat im Landtag für den schwarz-grünen Entwurf eines Vergabegesetzes geworben. "Wer in Zukunft bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag bekommen will, muss sich verpflichten, seine Beschäftigten nach Tarif zu bezahlen", sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.
SPD-Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel.

SPD-Fraktionsvorsitzender, Thorsten Schäfer-Gümbel.

© F. v. Erichsen

Wiesbaden. Erstmals könnten öffentliche Stellen bei der Vergabe von Aufträgen auch soziale und ökologische Vorgaben machen.

Für die SPD beweisen hingegen mutmaßliche Missstände auf einer Baustelle der Naussauischen Heimstätte in Wiesbaden, dass der Bereich öffentlicher Aufträge noch viel stärker kontrolliert werden muss. Bei dem Bauvorhaben der landeseigenen Wohnbaugesellschaft trat am Mittwoch gut ein Dutzend rumänischer Arbeiter in Streik, weil ihnen angeblich Lohn vorenthalten worden war. Die Gewerkschaft IG BAU machte auf den Fall aufmerksam. Auch SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel informierte sich vor Ort.

Ein Sprecher der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt kündigte eine Prüfung der Vorwürfe an. Vom Generalunternehmer Faber-Bau gab es zunächst keine Reaktion. Laut Entsendegesetz müssten die Rumänen auf dem Bau einen Mindestlohn von 13,95 Euro erhalten, sagte die SPD-Abgeordnete Elke Barth bei einem Besuch der Streikenden. Ein Arbeiter berichtete, er habe seit März nur zwei Abschlagszahlungen von je 200 Euro bekommen. Das sei etwa ein Euro je Arbeitsstunde, rechneten Gewerkschaftsvertreter vor.

In der Plenardebatte sagte Barth dann, der Regierungsentwurf sehe zu wenig Kontrollen vor, ob auch nach Tarif bezahlt werde. Dies sei in einem Gegenentwurf der SPD besser geregelt. Vertreter von CDU und Grünen, aber auch der FDP warfen den Sozialdemokraten vor, ihr Gesetz sei übermäßig bürokratisch.

dpa


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