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Landtag

Landtag debattiert NSU-Aufarbeitung und Geldmangel im Straßenbau

Die Aufarbeitung des rechtsterroristischen NSU-Anschlags in Kassel bestimmt heute die Debatte im Wiesbadener Landtag. Die SPD-Fraktion will die Vorgänge um den Mord an einem türkischstämmigen Internetcafé-Besitzer im April 2006 in einem Untersuchungsausschuss beleuchten.

Wiesbaden. Ein Antrag für das Einsetzen des Gremiums soll ins Parlament eingebracht werden. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war damals am Tatort - nach eigenen Angaben zufällig. Vom Mord will er nichts bemerkt haben.

Die Abgeordneten wollen auch über die fehlenden Mittel für den Straßenbau im Land debattieren. Wegen Geldmangels wird jedes dritte Straßenbauprojekt in Hessen verschoben. Zudem steht erneut die Änderung des Schulgesetzes auf der Tagesordnung. Die schwarz-grüne Regierungskoalition will ermöglichen, dass auch laufende fünfte, sechste und siebte Gymnasialklassen zum Abitur nach 13 Jahren (G9) zurückkehren können.

dpa


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