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Landtag billigt Etat: Breite Allianz für Flüchtlingshilfe

Die Flüchtlingskrise hat Hessens Haushalt fürs kommende Jahr immer wieder über den Haufen geworfen. Für zusätzliche Hilfen stimmen am Mittwoch - mit Ausnahme der FDP - alle Fraktionen im Landtag. Am Gesamtetat scheiden sich aber die Geister.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Landtag.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel im Hessischen Landtag.

© A. Heinl

Wiesbaden. Bei der Höhe der Flüchtlingshilfe waren sich fast alle einig, doch der Gesamtetat bleibt auch wegen Einsparungen bei den Beamten umstritten: Hessens Landesparlament hat am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungsfraktionen den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Bei einem Gesamtvolumen von fast 26 Milliarden Euro sieht der Etat rund 1,3 Milliarden Euro für die Flüchtlinge vor. Das ist fast doppelt so viel wie im Regierungsentwurf im Sommer veranschlagt.

Dem Gesamtetat verweigerte die Opposition in Wiesbaden zwar die Zustimmung. Doch SPD und Linke stimmten für Änderungsanträge zur Flüchtlingshilfe. Die FDP kritisierte dagegen mangelnden Sparwillen und enthielt sich der Stimme. Die SPD hatte sich bereits vergangene Woche mit Schwarz-Grün geeinigt, dass in den Haushalt noch Gelder für den Wohnungsbau und den Ausbau der Ganztagsschulen aufgenommen werden. Damit kam es beim Etat 2016 zu einer ungewöhnlichen Allianz, den Hessens Landtag so noch nicht erlebt hat.

Insgesamt stehen im Etat Ausgaben von 25,9 Milliarden Euro Einnahmen von knapp 25 Milliarden gegenüber. 300 Millionen Euro kommen aus Rücklagen. Mit 638 Millionen Euro verschuldet sich das Land neu - das sind 50 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Der Abbau bei der Nettokreditaufnahme auf dem geplanten Weg zur schwarzen Null im Jahr 2019 werde jedoch eingehalten, versicherte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Er räumte jedoch angesichts der ungewissen Flüchtlingszahlen erhebliche Risiken ein.

Der Etat sieht 800 neue Stellen für Lehrer und 300 bei der Polizei vor. Schäfer verteidigte zugleich die im Etat vorgesehenen Einsparungen für die Beamten, deren Gehalt ab 2016 nur noch um ein Prozent steigen soll. Angesichts der hohen Personalkosten in den Etats hätten auch die SPD-regierten Bundesländer diesen Weg gewählt, sagte der CDU-Politiker.

SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete Schäfers Vorgehen als nicht hinnehmbar, da dies die Beamten von der Lohnentwicklung in der freien Wirtschaft abkoppele. Die von der SPD im Etat durchgesetzten Gelder für Wohnungsbau und Ganztagsschulen seien "für alle, und nicht nur für Flüchtlinge" da, betonte der SPD-Fraktionschef.

Die FDP warf "Schwarz-Grün-Rot" vor, mit den Mehrausgaben die Einhaltung der ab dem Jahr 2020 geltenden Schuldenbremse zu gefährden. Die Anträge für die zusätzlichen 725 Millionen Euro seien so kurzfristig eingebracht worden, dass eine ernsthafte Beratung gar nicht möglich gewesen sei, kritisierte der Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn.

Die Linke bezeichnete den Haushalt 2016 als kleinen Schritt in die richtige Richtung. Erst die Flüchtlingskrise habe eine Korrektur der "grundfalschen Politik" von Schwarz-Grün möglich gemacht, meinte Fraktionschef Willi van Ooyen.

dpa


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