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Landtag

Landtag beginnt mit Regierungserklärung und Gedenken an Terroropfer

Mit einer Regierungserklärung von Finanzminister Thomas Schäfer startet der Hessische Landtag heute ins neue Jahr. In der ersten Sitzungswoche des Jahres stellt der CDU-Politiker die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vor, die ab dem kommenden Jahr gelten soll.
Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).

© Britta Pedersen/Archiv

Wiesbaden. Nach viel Kritik aus den Reihen der Kommunen hat Schäfer einige Korrekturen am Projekt angekündigt. Diese sind jedoch nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände sowie der Opposition nicht ausreichend.

Vor der Debatte will Hessens Landesparlament (14.00 Uhr) der Opfer der Pariser Terroranschläge gedenken. Dazu wird der Frankfurter Islamwissenschaftler Prof. Bekim Agai im Landtag sprechen.

dpa


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