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Landtag

Landesregierung will Karenzzeit bei Wechsel in Wirtschaft

Die schwarz-grüne Landesregierung will ehemaligen Regierungsmitgliedern einen Wechsel in die private Wirtschaft künftig erschweren. Der Gesetzentwurf schaffe Vertrauen und verhindere den Anschein von Interessenkollisionen, sagte der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU), am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Die Änderung des sogenannten Ministerbezügegesetzes sieht für ehemalige hessische Minister vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Karenzzeit von 18 Monaten vor, falls Interessenkonflikte vorliegen. Scheidende Regierungsmitglieder sollen ihre Wechselabsichten dann der Landesregierung melden. Sie kann die Aufnahme der neuen Tätigkeit verhindern.

Die Landtagsfraktionen begrüßten bis auf die Linken das Gesetzesvorhaben. Der Rechtsexperte der Oppositionsfraktion, Ulrich Wilken, erklärte, der Entwurf gehe nicht weit genug. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sprach sich zudem für eine Ausweitung der Karenzzeit auch für Tätigkeiten in öffentlichen Unternehmen aus.

dpa


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