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Landesregierung: Nachtverbote für laute Güterzüge rechtlich möglich

Nächtliche Verbote und Tempolimits für laute Güterzüge im lärmgeplagten Mittelrheintal sind nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung auch rechtlich möglich.
Ein Güterzug rollt an der Stadt Rüdesheim am Rhein vorbei.

Ein Güterzug rollt an der Stadt Rüdesheim am Rhein vorbei.

© Frank May/Archiv

Mainz. Bisher hätten Bund und Deutsche Bahn argumentiert, solche Einschränkungen verstießen gegen EU-Recht, teilte Umweltstaatssekretär Thomas Griese (Grüne) am Donnerstag in Mainz mit. Doch ein Gutachten des Passauer Verkehrsrechtlers Prof. Urs Kramer widerlege dies nun. Griese und Verkehrsstaatssekretär Günter Kern (SPD) kündigten Gespräche mit Hessen an. Zudem wollen sie nicht umgesetzte Beschlüsse im Bundesrat für mehr Nachtruhe im Mittelrheintal wieder auf den Tisch bringen. Der Bund müsse nun handeln.

dpa


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