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Landtag

Land will Kommunalaufsicht vorerst nicht verlagern

Hessens Regierung will den Landräten vorerst nicht die Aufsicht über die kreisangehörigen Gemeinden entziehen. Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden, man werde zunächst die finanzielle Entwicklung der betroffenen Kommunen genau betrachten.

Wiesbaden. Schwarz-Grün hatte im Koalitionsvertrag die Verlagerung der Aufsicht für die kreisangehörigen Gemeinden auf die Regierungspräsidien als Ziel formuliert. Bei den Gemeinden, die unter den finanziellen Schutzschirm des Landes flüchteten, habe sich dies bewährt.

Die Landräte kämen ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit der Aufsichtspflicht nach, betonte die SPD. Die Oppositionspartei hatte mit einem Antrag im Innenausschuss Klarheit zu den Regierungsplänen verlangt. Die FDP meinte dagegen, dass die Landräte im Umgang mit den Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden nicht objektiv sein könnten. Die CDU sei angesichts des Widerstands in den Kommunen eingeknickt.

dpa


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