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Landtag

Land will Balkan-Flüchtlinge nicht mehr verteilen

Hessen will Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien nicht mehr den Kommunen zuweisen. Deren Asylverfahren müssten in den Erstaufnahmelagern beschleunigt werden, um die Menschen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückzubringen, kündigte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag an.
Stefan Grüttner (CDU).

Stefan Grüttner (CDU).

© Christoph Schmidt/Archiv

Wiesbaden. Aus der Opposition kamen die kritischsten Einwände von der FDP, die vor "falscher Schlagseite" in der Debatte warnte. Die Union müsse sich endlich zu einem Zuwanderergesetz durchringen.

Das Land müsse bei der Zuweisung der Flüchtlinge differenzieren, um die Kommunen nicht zu überfordern, begründete Grüttner sein Vorgehen. "Eine Verteilung auf die Kommunen macht nur dann Sinn, wenn ein Asylbewerber eine dauerhafte Bleibeperspektive hat." Flüchtlinge aus dem Kosovo und Albanien hätten jedoch praktisch keine Chance auf Anerkennung, da sie aus wirtschaftlichen Gründen kämen.

Der Sozialminister räumte ein, dass die hohe Zahl von Flüchtlingen aus den beiden Ländern die Erstaufnahmelager stark belaste. Hessen nehme ohnehin als Verkehrsknotenpunkt doppelt so viele Flüchtlinge auf wie es müsse. Nach Angaben des Ministers sind von Januar bis April fast 60 000 Menschen aus dem Kosovo und Albanien nach Deutschland gekommen.

Hessen bekenne sich zu seiner humanitären Verantwortung für vor Krieg und Gewalt fliehende Menschen, sagte Grüttner. Deren Aufnahme werde aber auch in Zukunft eine große Herausforderung für Land und Kommunen bleiben. Das Land geht weiterhin davon aus, dass in diesem Jahr 40 000 Flüchtlinge nach Hessen kommen.

Die SPD-Opposition verlangte ebenfalls eine Beschleunigung der Asylverfahren, was im Interesse aller Flüchtlinge sei. Neben den genehmigten weiteren Stellen für das zuständige Bundesamt in den Erstaufnahmelagern müssten jedoch auch die Verwaltungsgerichte in Hessen personell aufgestockt werden, sagte der Abgeordnete Gerhard Merz. Er forderte zugleich eine völlige Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik, da die Abschottung gegen Bootsflüchtlinge gescheitert sei.

Angesichts von geschätzten 20 000 Ertrunkenen im Mittelmeer seit dem Jahr 2000 müsse es legale Einreisewege nach Europa geben, forderte Barbara Cárdenas die Linke. Die Abschottungspolitik müsse beendet werden.

Der FDP-Abgeordnete René Rock warf der Regierung Versagen bei der Integration der Flüchtlinge in Hessen vor. Bei der Arbeitsaufnahme und der Einrichtung einer "Gesundheitskarte" seien andere Bundesländer viel weiter. Besonders bedauerlich sei, dass in Hessen jünge Flüchtlinge über 18 Jahre nicht mehr zur Schule gehen dürften.

Die mit der CDU regierenden Grünen nahmen den Bund in die Pflicht. Dieser müsse die Kosten für die Gesundheitsversorgung übernehmen, forderte die Abgeordnete Mervet Öztürk. Er müsse sich auch stärker für die Kosten der Unterbringung und für den Sprachunterricht engagieren.

dpa


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