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Kommunen beraten nach Flüchtlings-Urteil weitere Schritte

Zwei Wochen nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Unterbringung von Flüchtlingen ist noch unklar, ob es in die nächste Instanz geht. "Gemeinsam mit Glauburg und dem hessischen Städte- und Gemeindebund beraten wir über das weitere Vorgehen", sagte Ortenbergs Bürgermeisterin Ulrike Pfeiffer-Pantring (SPD) am Dienstag.

Ortenberg. Es werde auch geprüft, ob als letzte Möglichkeit eine kommunale Verfassungsklage erhoben werden solle. Zunächst fordere man aber von allen politisch Verantwortlichen, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Das Verwaltungsgericht hatte eine Klage von Ortenberg und Glauburg gegen den Wetteraukreis abgewiesen. Damit wehrten sich die Kommunen gegen Zuweisungsbescheide, wonach sie Flüchtlinge unterbringen müssen. Als kleine Kommunen sei man mit der Aufgabe finanziell und personell überfordert. Man richte sich damit aber nicht gegen Flüchtlinge, hatten die Bürgermeister beider Kommunen mehrfach betont.

Die Ortenberger Stadtverordnetenversammlung soll kommende Woche entscheiden, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird. Auch Glauburg wollte noch über die nächsten Schritte entscheiden.

dpa


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