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Migration

Kommunen bekommen mehr Geld für Flüchtlings-Unterbringung

Land und Kommunen haben länger gerungen - am Ende steht bei der Frage der Flüchtlings-Pauschale ein Kompromiss. Die Einigung kostet Hessen schätzungsweise rund 140 Millionen Euro. Das sei leistbar, sagt Finanzminister Schäfer.

Wiesbaden. Die hessischen Kommunen bekommen von 2016 an deutlich mehr Geld vom Land für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Die Landesregierung und kommunale Spitzenverbände einigten sich auf eine Erhöhung der Pauschalen um durchschnittlich 45 Prozent. Das sagte Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Dienstag in Wiesbaden.

Die Pauschalen für Asylbewerber sind in Hessen in drei Stufen gegliedert, je nach Region. Vom 1. Januar 2016 an beläuft sich der Betrag in der höchsten Kategorie laut Grüttner auf 1050 Euro, in der nächste Stufe auf 940 Euro und in der dritten Stufe auf 865 Euro. Abgedeckt seien mit der Pauschale auch alle Gesundheitskosten, erklärte der Minister.

Im Gegenzug kürze das Land allerdings die Pauschalen, die an die Kommunen für solche Asylsuchenden gezahlt werden, die Hartz-IV-Empfänger sind. Dies treffe beispielsweise auf die sogenannten Kontingentflüchtlinge zu, die aus humanitären Gründen direkt eine Aufenthaltserlaubnis ohne Asylverfahren erhalten und auf die Länder verteilt werden. Da die Kommunen für diesen Personenkreis zusätzlich Geld vom Bund bekommen, sei die Summe in der Vergangenheit oft sogar größer gewesen als der Aufwand, sagte Grüttner. Nach seinen Worten zählt etwa jeder vierte Flüchtling zu dieser Gruppe.

Nach Angaben von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) muss das Land für die Flüchtlings-Pauschale im nächsten Jahr mit zusätzlichen Ausgaben von 130 bis 140 Millionen Euro rechnen. Davon seien 80 Millionen Euro bereits im kürzlich vereinbarten Asylpaket verankert. "Wir werden das leisten können", sagte Schäfer und sah die Schuldenbremse nicht in Gefahr.

Der Präsident des Hessischen Städtetages, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD), sagt: "Dies ist ein fairer Kompromiss. Er zeigt, dass Staat und Kommunen handlungsfähig sind."

Über die Anzahl der Flüchtlinge, die in den nächsten Monaten ins Land kommen, sei keine Prognose möglich, erklärte Sozialminister Grüttner. Das Land habe zunächst für das kommende Jahr 800 000 Asylsuchende in Deutschland und 60 000 in Hessen für seine Berechnungen zugrunde gelegt.

dpa


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