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Kommunale Spitzenverbände: Flüchtlingshilfen reichen nicht

Die kommunalen Spitzenverbände in Hessen bewerten das in Berlin beschlossene Hilfspaket für Flüchtlinge als unzureichend. Die Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling und Monat decke nicht die Kosten, bewerteten der Hessische Städtetag und der Hessische Städte- und Gemeindebund auf dpa-Anfrage.

Wiesbaden/Mühlheim. Die Verbände hatten 1000 Euro plus Gesundheitskosten gefordert. "Die Pauschale liegt deutlich unter den Erwartungen. Das Land sollte sie aus eigenen Mittel erhöhen", sagte Städtetagsdirektor Stephan Gieseler.

Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund, beurteilte positiv, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen sei und die Flüchtlingsfrage als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werde. Er regte an, auch über einen Metropolenzuschlag nachzudenken: "Die Lebenshaltungskosten sind zum Beispiel im Rhein-Main-Gebiet höher als andernorts." Zu kurz komme die nach dem Asylverfahren folgende Mammut-Aufgabe. "Integration ist kein Selbstläufer. Sie findet in den Kommunen statt und kostet viel Geld, etwa für Sprachkurse und Kindergartenplätze", sagte Schelzke.

Der Städtetag begrüßte, dass Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, in die Asylbewerber schneller zurückgeschickt werden können sollen. "Das ist nur fair gegenüber Syrern, die aus Angst um ihr Leben geflohen sind - während manch ein Flüchtling vom Balkan nur einen besseren Lebensstandard erreichen möchte", sagte Gieseler.

dpa


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