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Demonstrationen

Innenminister Beuth erhebt Vorwürfe gegen Linkspartei

Nach Angaben von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) haben Berliner Linksextremisten ein Büro aus dem Umfeld der Linkspartei zu Vorbereitungen auf die Blockupy-Krawalle genutzt.
Innenminister Peter Beuth (CDU).

Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. In dem Haus arbeite die AG Felia (Frankfurter Erwerbslose in Aktion) des Linken-Kreisverbandes, sagte Beuth am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. In den Tagen vor den Krawallen sei vor dem Haus ein Kleintransporter beobachtet worden, den ein polizeibekannter Linksextremist in Berlin angemietet hatte. In dem Lieferwagen seien Pfefferspray, durchnummerierte Handys und 18 Rücksäcke mit Demonstrationsausrüstung wie Hämmern und Walkie-Talkies gefunden worden, sagte Beuth in Wiesbaden.

Der Linken-Abgeordnete Hermann Schaus sagte dagegen, die Büroräume seien währen der Blockupy-Aktionstage von einer Gruppe namens "No Troika" als Bettenbörse genutzt worden. Die Linke-Fraktion machte den Protest gegen die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag auch zum Thema der Plenarsitzung des Landtags. Die anderen Fraktionen gaben der Linkspartei erneut eine Mitschuld an den Ausschreitungen vom 18. März.

dpa


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