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Landtag

Hessischer Landtag setzt Zeichen gegen Hetze und Rassismus

Der Hessische Landtag hat ein Zeichen gegen Hetze und Rassismus gesetzt. Redner aller Fraktionen riefen am Donnerstag im Wiesbadener Parlament dazu auf, gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit die Stimme zu erheben.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht.

© Swen Pförtner/Archiv

Wiesbaden. Das islamfeindliche Programm der AfD wurde heftig als intolerant, diffamierend und menschenfeindlich kritisiert. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) betonte, Hessen dürfe niemals Platz für Ausgrenzung, Hass und Gewalt lassen.

Der starke Zustimmung für die Alternative für Deutschland (AfD) zeige aber, dass die Sorgen der Menschen ernstgenommen werden müssten. Es gebe im Land eine bislang nicht gekannte Vielfalt der Ethnien, der religiösen Bekenntnisse und der gesellschaftlichen Vielfalt, erklärte der Regierungschef. Die Politik müsse daher wegkommen von den üblichen Ritualen und konkrete Antworten liefern, wenn sich Menschen damit überfordert sehen.

Die Landesregierung habe die Aufgabe, die Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht zu spalten, sagte Bouffier. Dazu sei es nötig, klare Grenzen zwischen der gebotenen Toleranz sowie Ausgrenzung und Hass zu ziehen. Es gehe um den Schutz vor religiösem Fanatismus und um die Akzeptanz religiöser Vielfalt.

dpa


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