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Landtag

Hessische Regierungsmitglieder legen Nebeneinkünfte offen

Die hessische Landesregierung hat am Dienstag die Nebeneinkünfte aller Minister und Staatssekretäre offengelegt. Im Internet lassen sich die Mitgliedschaften sowie Nebentätigkeiten etwa in Verbänden samt Bezahlung einsehen.
Der Leiter der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU).

Der Leiter der hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU).

© Daniel Reinhardt/Archiv

Wiesbaden. Die Offenlegung war im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Regierung vereinbart worden, wie die Regierung mitteilte. Der Beschluss schaffe Transparenz, sagte der Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer (CDU).

Nach dem Willen der Landesregierung soll für ehemalige hessische Minister vor einem Wechsel in die Privatwirtschaft künftig eine Karenzzeit von 18 Monaten gelten - wenn Interessenkonflikte vorliegen. Dazu soll das sogenannte Ministerbezügegesetz geändert werden. Scheidende Regierungsmitglieder sollen ihre Wechselabsichten künftig der Landesregierung melden. Sie kann dann die Aufnahme der neuen Tätigkeit verhindern, wenn es kollidierende Interessen gibt.

dpa


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