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Landtag

Hessische Kommunen sollen in Energiewende aktiv werden

Hessens Kommunen sollen die Energiewende unternehmerisch voranbringen. Die neue schwarz-grüne Koalition brachte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag in Wiesbaden ein.
Die Energiewende soll weiter vorangetrieben werden.

Die Energiewende soll weiter vorangetrieben werden.

© F. Kraufmann/Archiv

Wiesbaden. Danach dürfen Gemeinden bei der Energieversorgung und dem Breitbandausbau auch ohne private Beteiligung in ihrem Gebiet wirtschaftlich aktiv werden.

Es handle sich nur "um Ausnahmen für bestimmte Fälle", sagte CDU-Innenminister Peter Beuth, dessen Partei in der schwarz-gelben Regierung noch eine solche Initiative abgelehnt hatte. Am Grundprinzip "Privat vor Staat" werde sich nichts ändern. Die Grünen sprachen von einem "Meilenstein" auf dem Weg zur Energiewende.

Der FDP-Fraktionschef und frühere Wirtschaftsminister Florian Rentsch warf der Koalition vor, sämtliche marktwirtschaftlichen Prinzipien aufzugeben. Kommunen seien nicht die besseren Unternehmer, wie zahlreiche Fehlinvestitionen gezeigt hätten. Die SPD-Opposition dagegen begrüßte den Entwurf, hält ihn aber für zu bürokratisch. Die Linke forderte die Regierung auf, die wirtschaftliche Betätigung für Kommunen ganz freizugeben.

dpa


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