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Terrorismus

Hessens Innenminister attackiert Maas

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, zu zögerlich auf die jüngsten Terroranschläge zu reagieren. "Leider muss offenbar immer erst etwas passieren, ehe der Bundesjustizminister den Fuß von der Bremse nimmt", sagte Beuth der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag).

Wiesbaden. Die angekündigte Gesetzesinitiative zur Verhinderung der Ausreise radikaler Islamisten und die Behinderung bei der Finanzierung von Terroraktivitäten hätten schon viel früher angestoßen werden müssen.

Mit dem Entzug der Personalausweispapiere für potenzielle Dschihadisten gehe die Bundesregierung zwar in die richtige Richtung, erklärte der Landesinnenminister. Sie lasse aber das Problem der vielen Doppelstaatler mit zwei Personaldokumenten für den Grenzübertritt ungelöst. Der Bundesjustizminister hatte angekündigt, noch im Januar ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorzulegen.

dpa


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