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Steuern

Hessens Finanzminister zerrupft Schäubles Erbschaftsteuerpläne

Mit deutlichen Worten hat Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) den Regierungsentwurf seines Berliner Parteifreunds Wolfgang Schäuble für ein neues Erbschaftsteuergesetz kritisiert.
Finanzminister Schäfer (CDU) kritisiert Schäubles Erbschaftsteuerpläne.

Finanzminister Schäfer (CDU) kritisiert Schäubles Erbschaftsteuerpläne.

© Boris Roessler/dpa

Wiesbaden. "Mir fehlt die Fantasie, wie ein Regierungsentwurf mit so grundlegenden Schwachstellen in einem für die Zukunft stabilen Gesetz münden kann", schrieb Schäfer in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch). Üblicherweise werde nach einem Regierungsentwurf nur noch an Details gefeilt, beim Entwurf aus dem Hause des Bundesfinanzministers reiche das aber nicht aus.

Der zwischen SPD und Union ausgehandelte Regierungsentwurf sei gleich in zwei Punkten ungenügend, kritisierte Schäfer. Nachdem die bisherige Regelung zur Erbschaftsteuer vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, garantiere auch die neue Version kein grünes Licht aus Karlsruhe. Zweitens bestehe immer noch die Gefahr, dass sich einige Firmenbesitzer wegen der Erbschaftsteuerzahlung dazu genötigt sähen, ihr Unternehmen oder Anteile daran zu veräußern.

Bisher müssen Unternehmensnachfolger generell kaum Steuer zahlen, wenn sie den Betrieb lange genug weiterführen und die Zahl der Beschäftigten halten. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 aber schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften. 

Schäuble hatte seinen Gesetzentwurf Anfang Juli durchs Kabinett gebracht. Die Zugeständnisse an die Wirtschaft gehen der SPD schon zu weit, der CSU und auch einigen CDU-Politikern nicht weit genug.

Hessens Verband der Familienunternehmer forderte Schäfer am Mittwoch auf, er müsse auf entscheidende Veränderungen in Schäubles Entwurf pochen. Andernfalls dürfe das Land der "verfassungswidrigen" Vorlage nicht zustimmen.

Die Linke im Landtag sagte dagegen, es gebe keinen Beleg dafür, dass eine höhere Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen Arbeitsplätze gefährde. Der Verweis auf kleine Familienbetriebe in der Debatte sei irreführend, erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen. Gerade Erben großer Unternehmen profitierten zum Teil massiv davon, dass ihr Erbe weitgehend von der Gemeinwohlverpflichtung des Grundgesetzes ausgenommen werde.

dpa


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