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Urteile

Hessens Europaministerin zu Urteil: Bundestag behält Haushalts-Hoheit

Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. Der Richterspruch stärke den Bundestag: "Das deutsche Parlament bleibt letztentscheidend in Haushaltsfragen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen endgültig abgewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen endgültig abgewiesen.

© Uli Deck

Wiesbaden. Das Gericht in Karlsruhe hat mehrere Klagen gegen die vom Bundestag verabschiedeten Regeln zum ESM und zum Fiskalpakt verworfen. Beide Vertragswerke und ihre deutschen Begleitgesetze seien verfassungskonform, sagte Puttrich. Dies sei ein klares Signal an Europa und die Finanzmärkte, dass Deutschland uneingeschränkt hinter der Euro-Rettung stehe.

dpa


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