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Hessen will Kommunen spekulative Geschäfte verbieten

Das Land Hessen will den Kommunen spekulative Finanzgeschäfte untersagen. Wie die "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) berichtet, soll die Hessische Gemeindeordnung mit dem Satz "Spekulative Finanzgeschäfte sind unzulässig" ergänzt werden.

Wiesbaden. Zudem sollen Städte, Gemeinden und Landkreise Kredite in Fremdwährungen nur noch aufnehmen dürfen, wenn das Risiko über eine Versicherung absichert wird. Die Vorlage der Regierung muss laut "FR" noch vom Landtag beschlossen werden.

Derzeit hat der Rheingau-Taunus-Kreis wegen Fremdwährungskrediten mit Problemen zu kämpfen. Der Kreis ist wegen sechs Franken-Krediten in Höhe von 150 Millionen Euro von den Turbulenzen der Schweizer Währung betroffen.

Die geplante Änderung von kommunalrechtlichen Rechtsvorschriften sei aber keine direkte Reaktion auf die Finanzprobleme des Kreises, sondern bereits zuvor angegangen worden, hatte ein Ministeriumssprecher Ende Januar gesagt. Der Bund der Steuerzahler hatte die Pläne des Innenministeriums begrüßt.

dpa


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