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Landtag

Hessen regelt Zwangsbehandlung von Straftätern neu

Hessen regelt den Maßregelvollzug für süchtige oder psychisch kranke Straftäter neu. Mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und Grünen sowie der FDP wurde das Gesetz am Dienstag im Wiesbadener Landtag in zweiter Lesung beschlossen.

Wiesbaden. Bei der Änderung der bestehenden Regelung geht es um die Zwangsbehandlung psychisch Kranker - zum Beispiel mit Medikamenten.

Ausgangspunkt für die Maßnahme war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2011, bei der die Regeln in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für verfassungswidrig erklärt wurden. Mit der Neuordnung wird geregelt, dass medizinische Maßnahmen im Regelfall im Einverständnis mit dem Patienten ergriffen werden. Nur wenn ein Patient nicht entscheidungsfähig ist, darf ein Arzt eine Behandlung anordnen. Erstes Ziel ist dann, die Entscheidungsfähigkeit wieder herzustellen.

Mit dem Gesetz werde gewährleistet, dass die Sicherheit der Bevölkerung im Vordergrund steht, erklärte die CDU-Abgeordnete Irmgard Klaff-Isslmann. Marcus Bocklet von den Grünen betonte, dass nun Rechtssicherheit geschaffen werde. Der FDP-Abgeordnete René Rock nannte das Gesetz ausreichend und gut. Die Pflegeexpertin der SPD, Daniela Sommer, begründete die Enthaltung ihrer Fraktion damit, dass der Hilfeauftrag für den Patienten zu kurz komme. Kritik kam von den Linken. Nach Einschätzung von Marjana Schott bleiben psychisch Erkrankte im Maßregelvollzug durch die Regelung rechtlos.

dpa


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