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Terrorismus

Hessen lehnt de-Maizière-Vorstoß zu Sicherheitsstruktur ab

Mehr Kompetenzen beim Bund, weniger bei den Ländern: Mit seinen Vorschlägen für eine neue Struktur der Sicherheitsbehörden erntet der Bundesinnenminister heftigen Gegenwind. Hessen hätte sich auch eine bessere Abstimmung gewünscht.
Thomas de Maiziere (CDU).

Thomas de Maiziere (CDU).

© Michael Kappeler/Archiv

Wiesbaden. Hessen hat dem Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Zentralisierung beim Thema innere Sicherheit eine klare Absage erteilt. Innenminister Peter Beuth bezeichnete es am Dienstag als "groben Unsinn", die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. "Es ist völlig verfehlt, angesichts einer dynamischen Sicherheitslage eine überflüssige Strukturdebatte zu starten", sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. "Solche Diskussionen untergraben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden." Auch aus anderen Ländern wie etwa Bayern oder Nordrhein-Westfalen kommt Kritik an den Vorschlägen aus Berlin.

De Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" verlangte er eine Stärkung des Bundeskriminalamts, eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundesverwaltung sowie den Ausbau der Bundespolizei. "Um unser Land, aber auch Europa krisenfest zu machen, halte ich Neuordnungen für erforderlich", schrieb de Maizière zwei Wochen nach dem Anschlag eines mutmaßlichen Islamisten auf einen Berliner Weihnachtsmarkt.

Beuth hielt dagegen, dass es sich bewährt habe, dass die Länder für die Polizei zuständig seien und der Bund nur in außergewöhnlichen Situationen die Federführung übernehme. "Was der Bundesinnenminister vorschlägt, geht an der polizeilichen Praxis vorbei. Wir brauchen kurze Entscheidungswege und flache Hierarchien. Und eben keine schwerfälligen zentralistischen Strukturen."

Nach den Worten des hessischen Innenministers gebe es bei der Koordination der Behörden untereinander - etwa beim Datenaustausch - "zwar noch Luft nach oben". Allerdings hätten sich hier die Innenminister von Bund und Ländern schon vor Wochen verständigt, dass sie die Kommunikation verbessern wollen. "Da arbeiten wir gemeinsam dran", sagte Beuth.

Kritisch sieht er die mangelnde Abstimmung der Vorschläge: "Ich bedaure, dass der Bundesinnenminister vorher nicht mit seinen Länderkollegen darüber gesprochen hat." In einigen Punkten sei er mit de Maizière durchaus einer Meinung, etwa bei der Forderung nach der Ausweitung der DNA-Analysen und nach einem europäischen Ein- und Ausreiseregister.

dpa


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