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Regierung

Hessen hat Franken-Kredite von 600 Millionen Euro in den Büchern

Die Währungsturbulenzen des Schweizer Franken haben nun auch Hessen erreicht. Das Land habe Kredite in Schweizer Franken in einem Gesamtvolumen von 600 Millionen Euro, sagte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Gegen Wechselkursrisiken sei man abgesichert, so Schäfer.

Gegen Wechselkursrisiken sei man abgesichert, so Schäfer.

© P. Seeger/Archiv

Wiesbaden. Für Hessen gebe es aber kein offenes Fremdwährungsrisiko. "Wie es das Haushaltsrecht vorgibt und wie es sich für den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld gehört, haben wir uns gegen Wechselkursrisiken vollständig abgesichert", versicherte der Minister.

Bei den Wertpapieren handele es sich um vier Landesschatzanweisungen. Zudem habe das Land noch Kredite in US-Dollar in Höhe von 50 Millionen und in Yen in Höhe von 100 Millionen Euro. Das Land sei dabei gegen Veränderungen der jeweiligen Wechselkurse versichert, betonte Schäfer. Versicherungspartner würden einspringen, sollte es zu Kursabweichungen komme. "Natürlich mindert die Versicherungsprämie das Geschäft", sagte der CDU-Politiker. "Uns kommt es aber auf Sicherheit an. Wir spekulieren nicht."

Die Schweizer Notenbank hatte in der vergangenen Woche die Koppelung des Franken an den Euro aufgehoben. Die Gemeinschaftswährung verlor daraufhin massiv an Wert gegenüber dem Franken. Die Rückzahlung der Kredite könnte dadurch teurer werden als geplant.

Von den Kommunen in Hessen soll nur der Rheingau-Taunus-Kreis von den Währungsturbulenzen des Schweizer Franken betroffen sein. Weder dem hessischen Landkreistag noch dem Städtetag lägen bislang Informationen über weitere betroffene Kommunen vor, erklärten Sprecher der Kommunalen Spitzenverbände. Es liefen aber noch Umfragen bei den Mitgliedern.

"Das ist bei uns kein Flächenphänomen", sagte der Direktor des Hessischen Städtetags, Stephan Gieseler der dpa. Er erwarte bei der Umfrage daher keine großen Überraschungen. Der Geschäftsführender Direktor des hessischen Landkreistages, Christian Engelhardt, betonte ebenfalls, dass dem Verband bis auf den Rheingau-Taunus-Kreis keine Anzeichen von Kreisen für Probleme mit Fremdwährungen vorlägen.

"Wenn es um die Kommunalfinanzen besser bestellt wäre, dann müssten die Kommunen aber so etwas auch gar nicht machen", sagte Engelhardt in Richtung Landesregierung. Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Christian Schelzke, warnte die Kommunen davor, ihre Haushalte mit Krediten in Fremdwährung zu sanieren.

Der Rheingau-Taunus-Kreis hat nach eigenen Angaben sechs Kassenkredite in Schweizer Franken in Höhe von 150 Millionen Euro. Der Verlust wegen der Abkopplung des Schweizer Franken vom Euro betrage derzeit 30 Millionen Euro. Bei der Summe handele es sich bislang aber nur um einen reinen Buchwert, sagte ein Sprecher der dpa in Bad Schwalbach. Solange die Kredite nicht abgelöst werden, gebe es keine Probleme. Die Verantwortlichen der Schutzschirmkommune wollen bis zum Jahresende abwarten, wie sich die Märkte entwickeln und dann über weitere Schritte entscheiden.

dpa


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