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Hessen-SPD sieht Kommunalfinanzen als zentralen Streitpunkt

Zentraler landespolitischer Streitpunkt der kommenden Monate ist aus Sicht der SPD die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Hessen. "Der Kern des Problems ist, dass das Land die Kommunen nicht ausreichend finanziert und sie damit zwingt, ihre Angebote einzuschränken", sagte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut Mitteilung am Samstag beim traditionellen "Hessen-Gipfel" seiner Partei in Friedewald bei Bad Hersfeld.
SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

© Uwe Anspach/Archiv

Friedewald. Das Land wälze seine eigenen Finanzprobleme auf die Kommunen ab und verstoße damit gegen den Verfassungsgrundsatz, die Städte, Gemeinden und Kreise aufgabengerecht zu finanzieren.

Große Sorgen mache den Gemeinden auch die mangelnde Unterstützung des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung. Das Land erfülle dafür seine Aufgaben nicht und lasse die Kommunen im Stich, sagte Schäfer-Gümbel. Die Entlastung, die die SPD im Bund erreicht habe, drohe "an den klebrigen Fingern der Landesregierung" hängenzubleiben.

Die hessische CDU wies die Kritik zurück. Trotz schwieriger Haushaltslage stehe das Land an der Seite der Kommunen, versicherte Generalsekretär Manfred Pentz laut Mitteilung. Von Schäfer-Gümbel sei kein einziger Vorschlag zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs gekommen, "gleichzeitig motzt er aber an allem rum."

Im Anschluss an die zweitägige Klausur, an der laut Mitteilung rund 130 SPD-Abgeordnete aus Bundestag, Landtag, Kommunen und Europaparlament teilnahmen, beschloss der Landesvorstand den Entwurf für kommunalpolitische Leitlinien. Mit diesem Gerüst sollen die Ortsvereine und die Kandidaten in den Wahlkampf für die Kommunalwahl im Frühjahr 2016 ziehen.

Die CDU kündigte sechs Regionalkonferenzen an, bei denen in den kommenden Monaten politische Schwerpunktthemen für die Kommunalwahl festgelegt werden sollen.

dpa


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