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Hessen: EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei auf Eis legen

Angesichts der scharfen Reaktionen auf die Armenier-Resolution des Bundestags hat die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) die Stilllegung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.
Lucia Puttrich (CDU) trifft im Landtag in Wiesbaden (Hessen) ein.

Lucia Puttrich (CDU) trifft im Landtag in Wiesbaden (Hessen) ein.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. "Die EU ist eine Wertegemeinschaft in der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Menschenrechte über politischen Interessen stehen", erklärte Puttrich am Dienstag in Wiesbaden. Die jüngsten Reaktionen der Regierung in Ankara zeigten, dass der Weg dahin in der Türkei noch weit ist. "EU-Mitglieder hetzen ihre Bürger nicht gegen demokratisch gewählte Abgeordneten auf."

Die Türkei sei ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Doch momentan bestehe keine positive Aussicht darauf, dass die Türkei der EU beitreten könne. Die Partnerschaft, die Hessen mit der türkischen Region Bursa habe, sei wichtig und davon unberührt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor auf Fortschritte bei den seit mehr als zehn Jahren andauernden Verhandlungen für einen EU-Beitritt seines Landes gedrungen.

dpa


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