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Wahlen

Hessen-CDU will an NPD-Verbotsverfahren festhalten

Trotz der Wahlniederlage der NPD in Sachsen will die Hessen-CDU an dem Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei festhalten. "Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, gehören nicht in die Landtage, deshalb begrüßt die CDU-Fraktion das Ausscheiden der NPD aus dem Sächsischen Landtag", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Fraktion, Holger Bellino, am Montag in Wiesbaden.

Wiesbaden. "Wir haben das NPD-Verbotsverfahren stets auch kritisch betrachtet, da es auch zu einem ungewollten Ergebnis führen kann. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen ist jedoch kein Grund an dem Verfahren zu rütteln." Bellino sagte, der Verbotsantrag sei "weiterhin ein wichtiges Element zur Bekämpfung der NPD". Andere CDU-Politiker wie der Bundesvize Thomas Strobl hatten vorgeschlagen, das Verfahren auszusetzen, weil der politische Kampf gegen die NPD Früchte trage.

dpa


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