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Regierung

Halbes Jahr Schwarz-Grün: Schlechte Noten von der Opposition

Sechs Monate nach Antritt von Schwarz-Grün in Hessen hat die Landtags-Opposition der Regierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Der Politikwechsel fällt aus", meinte SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser am Freitag in Wiesbaden.
Nancy Faeser (SPD) kritisiert Landesregierung.

Nancy Faeser (SPD) kritisiert Landesregierung.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Seinen ganzen Fleiß stecke das Bündnis in die nach außen vermittelte Harmonie. Die Grünen spielten weder formal noch inhaltlich an Seiten der CDU eine wahrnehmbare Rolle.

Die FDP wiederum warf der Union vor, beim Frankfurter Flughafen und in der Energiepolitik marktwirtschaftliche Prinzipien zu opfern, um die Grünen "versöhnlich zu stimmen". Die "zur Schau gestellte Verliebtheit" der Koalitionäre könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land schon jetzt in einer schwierigen Lage sei, sagte Fraktionschef Florian Rentsch. Die Linke spottete, Schwarz-Grün zeige nur "pure Harmonie" beim Kürzen und Streichen. Darauf hätten sich die Grünen als "Partei der Besserverdienenden" mit der Union verständigt, erklärte Fraktionschef Willi van Ooyen.

dpa


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