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Grüne sehen Kompromiss in Herkunftsländer-Streit skeptisch

Die hessischen Grünen stehen einer möglichen Kompromisslösung im Streit über die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag skeptisch gegenüber.

Wiesbaden. "Die Bundesregierung hat es über Monate versäumt, mit den Ländern in Verhandlungen einzutreten. Wir halten es für kaum machbar, dieses Versäumnis in zwei Tagen wieder aufzuholen, und plädieren stattdessen für einen geordneten Verhandlungsprozess", erklärte der Vorsitzende Kai Klose am Mittwoch in Wiesbaden.

In Stuttgart hatte die Deutsche Presse-Agentur zuvor von einer möglichen zusätzlichen Vereinbarung zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen wie etwa Homosexueller erfahren. Auch der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte erklärt, er halte einen Kompromiss noch für möglich. Er wolle auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Berlin dafür werben. Falls nicht, wäre die Anrufung des Vermittlungsausschusses das beste Verfahren, sagte Bouffier.

Ziel der Neuregelung ist es, Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten schneller zurückschicken zu können. Bei den Grünen gibt es wegen der Menschenrechtslage in diesen Ländern erhebliche Widerstände gegen das Vorhaben.

dpa


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