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Innere Sicherheit

Gebremste Bereitschaft für Ausbau von Videoüberwachung

Die Diskussion über den Nutzen von Videoüberwachung hat durch die Terroranschläge Dynamik bekommen. Trotz mehr Zustimmung in der Bevölkerung gibt es in Hessen noch etliche Bedenken. Auch regional wird die Nutzung von Kameras unterschiedlich bewertet.
Eine Überwachungskamera.

Eine Überwachungskamera.

© Lino Mirgeler/Archiv

Wiesbaden. In Hessen soll es nach dem Willen der Landesregierung mehr Videoüberwachung geben. Das Land erweitert seinen Fördertopf für die Kameras. Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) machen sich gerade nach den jüngsten Terroranschlägen dafür stark. In den Kommunen gibt es dagegen auch Skepsis, ob mehr Videokameras an öffentlichen Plätzen auch für mehr Sicherheit sorgen - gerade in der Terrorabwehr. Deutliche Bedenken meldet der Hessische Datenschutzbeauftragte an.

"Videoüberwachung ist nur ein Ansatz für mehr Sicherheit, aber kein Allheilmittel", sagte der Geschäftsführende Direktor des hessischen Städtetags, Stephan Gieseler, der Deutschen Presse-Agentur. Mehr Polizei auf die Straße zu bringen, sei ein anderer wichtiger Ansatzpunkt. "Wir sind schließlich kein Überwachungsstaat." Ähnliche Bedenken und Einwände hatte auch schon die Opposition im Wiesbadener Landtag geäußert.

"Wenn eine Videoüberwachungsanlage an einer dunklen S-Bahn-Haltestelle oder am Bahnhof angebracht ist und die Menschen fühlen sich dann ein stückweit sicherer und denken, 'ich bin nicht alleine hier', dann ist das eine sinnvolle Sache", sagte Gieseler. "Wir animieren die Kommunen aber nicht dazu, die Videoüberwachung auszubauen." Es sei immer eine Einzelfallentscheidung der Städte.

Nach Angaben des Städtetags ist die Videoüberwachung vor allem für die großen Kommunen in der Rhein-Main-Region oder Kassel ein Thema. Sie werde lokal sehr unterschiedlich genutzt. Da die bestehenden Anlagen teils aber schon über zehn Jahre alt sind, hält der Verbandsdirektor eine Modernisierung der Technik für sinnvoll.

Hessens Datenschutzbeauftragter geht in seiner Einschätzung einen deutlichen Schritt weiter: Gerade für die Terrorabwehr sei eine Ausweitung der Videoüberwachung kein geeignetes Mittel, sagte Michael Ronellenfitsch der Deutschen Presse-Agentur. "Die meisten Terroranschläge werden durch Videos nur dokumentiert, aber nicht verhindert."

"Im Gegenteil: Wenn das dann in den Nachrichten gebracht wird, dann wird das auch noch für Reklamezwecke von den Terroristen verwendet", sagte der Datenschützer. "Das ist staatlich finanziertes Propagandamaterial für Terroristen." In der Nachbereitung eines Anschlags, wenn der oder die Täter flüchtig sind, sei eine Videoaufzeichnung jedoch hilfreich.

Bei der Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten etwa in der Drogenszene würden Videokameras helfen, da sich die Kriminellen dann beobachtet fühlten, sagte Ronellenfitsch. "Aber das ändert natürlich an der Kriminalität wenig, weil die nur an einen anderen Ort verdrängt wird." Sollte es eine Ausweitung der Videoüberwachung geben, sei es genauso wichtig, das Personal bei den Ordnungsbehörden und der Polizei auszubauen, "damit sie auch was mit der Kamera und dem aufgezeichneten Material anfangen können".

In Hessen werden derzeit bei sieben Polizeipräsidien in 17 Städten 21 Anlagen mit insgesamt 147 Kameras zur Überwachung öffentlicher Straßen und Plätze betrieben. In den vergangenen Monaten haben nach Angaben des Innenministeriums zwei weitere hessische Kommunen eine Bezuschussung beantragt.

Hessens größte Stadt Frankfurt plant zwei neue Standorte für die Videoüberwachung: in der Taunusstraße und im Allerheiligenviertel. Bei den Beratungen mit der Landespolizei sei außerdem noch die Hauptwache empfohlen worden, sagte die Referentin von Frankfurts Ordnungsdezernat Markus Frank (CDU), Andrea Brandl, der dpa. Nach ihrer Einschätzung wird nach den Terroranschlägen in der Bevölkerung der Einsatz von Kameras mittlerweile deutlich positiver gesehen.

Hessens modernste Videoüberwachungsanlage steht in Limburg. Am Stadtbahnhof sind 18 Videokameras installiert, die den Bahnhofsplatz und die Unterführung beobachten. Im Jahr 2002 wurde die Anlage angebracht und 2014 modernisiert. Die rund 35 000 Einwohner zählende Stadt denkt nach Angaben eines Sprechers nun über eine zweite Anlage am ICE-Bahnhof nach.

Das Landeskriminalamt (LKA) berät die Städte und sorgt für die technische Umsetzung. Im Zusammenhang mit der Terrorabwehr habe es zwar noch keinen Antrag für die Installation einer Videoüberwachungsanlage gegeben, erklärte der Leiter der LKA-Zentralstelle Kriminal- und Verkehrsprävention, Thomas Lorenz. Aber bei den Gesprächen über den Standort Hauptwache mit den vielen S- und U-Bahn-Verbindungen sei Terrorabwehr natürlich ein Thema gewesen, sagte Brandl.

Zur Förderung der kommunalen Videoüberwachung stellte das Land Hessen seit 2008 einen jährlichen Betrag von 300 000 Euro zur Verfügung. Für das Jahr 2017 ist laut Innenministerium nun ein Betrag von 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Bislang übernahm das Land ein Drittel der Kosten. Zukünftig wird diese Förderung erhöht, so dass bis zu zwei Drittel der Kosten vom Land übernommen werden können.

Für Innenminister Beuth ist der geplante Ausbau der Videoüberwachung ein wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur. Sowohl für die Prävention und die Aufklärung von Straftaten als auch im Zusammenhang mit Terroranschlägen sei sie von hohem Nutzen, erklärte der Minister die Aufstockung der Finanzmittel.

Auch Alexander Bauer, Innenexperte der CDU-Regierungsfraktion, erklärte, Videoüberwachung sei ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit. Der Rechtsexperte der Linken-Fraktion, Ulrich Wilken, begrüßte dagegen die Aussagen des Datenschutzbeauftragten. Eine Ausweitung der Videoüberwachung sei aus datenschutzrechtlichen Gründen falsch und verhindere vor allem keine Terroranschläge.

dpa


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