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Landtag

Frankfurter Krawalle beschäftigen Landtagsplenum

Hessens Landtag will in dieser Woche die von massiver Gewalt begleiteten Blockupy-Proteste in Frankfurt aufarbeiten. Innenminister Peter Beuth (CDU) wird dazu am Dienstag (24.3.) zum Auftakt der dreitägigen Plenarsitzung eine Regierungserklärung in Wiesbaden abgeben.
Innenminister Peter Beuth (CDU).

Innenminister Peter Beuth (CDU).

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Die schwarze-grüne Regierung dürfte dabei erneut die Linke in die Verantwortung nehmen. Deren Abgeordneter Ulrich Wilken, der auch Vizepräsident des Landtags ist, war einer der Hauptorganisatoren der Proteste bei der Einweihung des neuen Doppelturms der Europäischen Zentralbank (EZB) im Frankfurter Ostend am vergangenen Mittwoch.

Neben der FDP ist auch die SPD-Opposition in der vergangenen Woche im Landtag auf deutliche Distanz zur Linken gegangen. Wilken hatte sich über die Krawalle mit zahlreichen Verletzten "entsetzt und bestürzt" gezeigt, aber auch Verständnis "für die Wut und die Empörung" der Demonstranten auf die EZB-Politik geäußert.

Blockupy könnte die ganze Woche die Gesetzesarbeit des Parlaments überschatten. Am Donnerstag will die Linke nochmals deutlich machen, dass die Proteste gegen die EZB-Politik grundsätzlich berechtigt seien. Den Text für den Antrag hat die Partei bereits am Dienstag - einen Tag vor den Frankfurter Krawallen - im Landtag eingereicht.

dpa


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