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Flüchtlingspolitik: Bouffier erwartet gutes Koalitionsklima

Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise setzt der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auch auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit mit den Grünen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Als der schwarz-grüne Koalitionsvertrag geschlossen worden sei, habe niemand ahnen können, dass Zehntausende Flüchtlinge nach Hessen kommen, sagte der Regierungschef am Dienstag nach den ersten Fraktionssitzungen im neuen Jahr im Wiesbadener Landtag. Er betonte, die Koalitionsarbeit sei von gegenseitigem Respekt und Vertrauen geprägt. Mit Blick auf die Flüchtlinge sagte Bouffier, dass Sicherheit und humanitäre Verpflichtungen zusammen gehörten.

Sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), erklärte, die Grünen hätten auch in der Koalition mit der CDU ihre Identität behalten. "Klar ist, wir bleiben unterschiedliche Parteien." Kommenden Montag (18. Januar) ist es genau zwei Jahre her, dass Bouffier als Ministerpräsident wiedergewählt und Al-Wazir sein Stellvertreter wurde.

Das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächen-Bundesland wird - auch mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 - besonders aufmerksam verfolgt. Für 2016 hat Schwarz-Grün ein Flüchtlingspaket im Umfang von mehr als 1,3 Milliarden Euro geschnürt.

dpa


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