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Flüchtlings-Pauschale: Treffen zwischen Land und Kommunen

In die Gespräche des Landes Hessen mit den Kommunen über die Höhe der Flüchtlingspauschale scheint Bewegung zu kommen. Allerdings drängt die Zeit.

Wiesbaden. Im Streit um die geplante Erhöhung der Pauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen erwarten die hessischen Landkreise bis kommende Woche einen konkreten Vorschlag der Landesregierung. Ein Gespräch am Mittwoch in Wiesbaden sei "in der Konsequenz ohne Ergebnis" geblieben, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Jan Hilligardt, auf dpa-Anfrage. Es sei vor allem um Daten etwa des Rechnungshofes gegangen, wie sich die Kosten der Unterbringung zusammensetzen.

Die kommunalen Spitzenverbände und die Landesregierung vereinbarten laut Hilligardt für kommenden Dienstag ein weiteres Treffen. "Wenn wir bis Ende des Jahres noch was erreichen wollen, dann muss bis dahin ein Angebot des Landes vorliegen", sagte er.

Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag: "Ich bin durchaus optimistisch, dass es uns gelingen wird, eine Verständigung herbeizuführen." Die Erläuterungen des Rechnungshofes hätten dazu beigetragen, Emotionen beiseite zu räumen.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte bereits angekündigt, den Betrag 2016 erhöhen zu wollen. Uneinigkeit herrscht jedoch mit den Landkreisen und kreisfreien Städten darüber, in welcher Höhe dies geschehen sollte.

Landkreistagspräsident Erich Pipa (SPD) fordert 1000 Euro pro Flüchtling im Monat, inklusive der Gesundheitsvorsorge. Derzeit liegt die Pauschale je nach Region zwischen etwa 600 und rund 725 Euro.

dpa


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