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Landtag

Finanzen dominieren erste Landtagswoche 2015

Bei der ersten Sitzungswoche des hessischen Landtags in diesem Jahr stehen die Finanzen im Mittelpunkt. In einer Regierungserklärung am kommenden Dienstag (3.2.) stellt Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Nachbesserungen am Kommunalen Finanzausgleich (KFA) vor.

Wiesbaden. Die vergangenes Jahr vorgestellten Pläne für eine KFA-Reform waren bei vielen Kommunen auf Kritik gestoßen. Nach Gesprächen mit den Kreisen, Städten und Gemeinden will Schäfer nun Kommunen mit hohen Soziallasten einen Zuschlag gewähren.

Der Landeshaushalt 2015, der erste in schwarz-grüner Verantwortung, soll am Mittwoch (4.2.) endgültig verabschiedet werden. Außerdem steht der Dauerstreit um die geplanten Lärmpausen und den Bau eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen auf der Tagesordnung. Am Donnerstag (5.2.) wird der Landtag über den Umgang mit der islamkritischen Bewegung Pegida diskutieren. Zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Paris wird der Frankfurter Islamwissenschaftler Prof. Bekim Agai im Landtag sprechen.

dpa


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