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Finanzen

Finanzausgleich: Bund widerspricht Geberländern    

Bayern und Hessen können beim Länderfinanzausgleich auf keine Entlastung durch höhere Zahlungen des Bundes an finanzschwache Länder hoffen. Das geht nach Angaben des SPD-Finanzpolitikers Joachim Poß vom Donnerstag aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums hervor.
Hessen kann nicht auf Entlastung hoffen.

Hessen kann nicht auf Entlastung hoffen.

© Armin Weigel/Archiv

Berlin. Darin werde der "immer wieder vorgetragenen Vorstellung widersprochen, man könne den Länderfinanzausgleich verkleinern, indem man die Beitragsverpflichtungen der Zahlerländer absenkt und dem Bund erhöhte Ergänzungszuweisungen auferlegt".

Dies sei eine der Hauptthesen in den Vorschlägen von Bayern und Hessen in ihrer gemeinsamen Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit einer solchen Lastenverschiebung wollen die beiden Zahlerländer laut Poß ihre Belastung auf jeweils nur noch ein Drittel senken - Bayern von 4,3 Milliarden auf rund 1 Milliarde Euro und Hessen von 1,7 Milliarden auf 0,5 Milliarden Euro. Dies sei auch ihre Forderung für die angekündigten politischen Bund-Länder-Verhandlungen.

Der Bund habe auf verfassungsrechtliche Grenzen zwischen Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen hingewiesen, erklärte Poß weiter. Es sei für das Normenkontrollverfahren in Karlsruhe und die politischen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sinnvoll, wenn die Zahlerländer ihre Wünsche auch an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ausrichten würden.

dpa


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