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Landtag

FDP kritisiert Pläne zu blauer Plakette

Die FDP hat der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, mit der von ihr unterstützten blauen Plakette für schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge eine existenzbedrohende Situation für Tausende Handwerker und Selbstständige riskiert zu haben.
Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Wiesbaden. Denn diese hätten mit ihren Fahrzeugen nicht mehr in die Innenstädte fahren können, sagte der Abgeordnete Jürgen Lenders am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Die unter anderem von Hessen unterstützte Plakette hatte unter den Ländern zuletzt keine Mehrheit gefunden.

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte, in vielen Innenstädten sei die Schadstoffbelastung zu hoch. Verantwortlich dafür seien vor allem Dieselfahrzeuge. Die Plakette sei zwar umstritten, doch stelle sich die Frage nach Alternativen. Zu befürchten sei, dass Gerichte den Kommunen bald generelle Fahrverbote aufzwingen werden.

dpa


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