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Haushalt

FDP-Fraktion: Mit Steuermehreinnahmen Schuldenbremse sichern

Das Plus bei den Steuereinnahmen sollte nach Meinung der FDP-Fraktion im hessischen Landtag in die Sicherung der Schuldenbremse fließen. Das Geld könnte etwa in Strukturreformen gesteckt werden, um den Landeshaushalt dauerhaft zu entlasten, sagte der finanzpolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn am Dienstag in Wiesbaden.
Der finanzpolitische Sprecher der Hessen-FDP, Jörg-Uwe Hahn.

Der finanzpolitische Sprecher der Hessen-FDP, Jörg-Uwe Hahn.

© Daniel Reinhardt/Archiv

Wiesbaden. "Wenn Sie sparen wollen, müssen Sie erstmal investieren." Würden beispielsweise Verwaltungen zusammengelegt, dann entstünden Kosten für neue Immobilien oder Technik. Um Kommunen mögliche Fusionen schmackhaft zu machen, sei ebenfalls Geld nötig, ergänzte der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch. Die Schuldenbremse und der vereinbarte Weg seien mit der FDP nicht verhandelbar.

Das Land nutze die prognostizierten 1,4 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr nicht, um sich Luft zu verschaffen. Auch nach Abzug der voraussichtlichen Mehrkosten unter anderem für Flüchtlinge blieben noch rund 332 Millionen Euro, rechnete die FDP vor. Dieses Geld stecke die Landesregierung jedoch nur zu einem kleinen Teil in den Schuldenabbau. Rentsch gab zu bedenken, dass die Steuern in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht mehr so kräftig sprudeln, wenn sich etwa der Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Volkswagen womöglich auf die gesamte Automobilbranche auswirke.

dpa


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