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Landtag

Extremismusforscher beklagt "Misstrauenskultur" in Behörden

Im Kampf gegen den politischen Terrorismus muss die Kooperation zwischen Polizei und Verfassungsschutz nach Ansicht des Extremismusforschers Uwe Backes verbessert werden.
Uwe Backes.

Uwe Backes.

© Arno Burgi dpa/Archiv

Wiesbaden. Der Dresdner Wissenschaftler beklagte am Montag vor dem NSU-Ausschuss des hessischen Landtags eine "Misstrauenskultur" bei den Sicherheitsbehörden. Backes schlug einen personellen Austausch vor, lehnte aber eine Integration des Verfassungsschutzes in den Polizeiapparat wegen den historischen Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus strikt ab.

Mit der Befragung von Experten hat der Wiesbadener Ausschuss damit begonnen, die Umstände des NSU-Mordes in Kassel zu untersuchen. Dort wurde im April 2006 der deutsch-türkische Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat erschossen. Den Behörden werden bei den Ermittlungen zahlreiche Pannen angelastet. Am Tatort war zur Tatzeit auch ein Verfassungsschützer, gegen den mehrfach ermittelt wurde.

Backes wollte sich zu den Kasseler Vorgängen nicht äußern. Der Rechtsterrorismus sei jedoch von den Behörden unterschätzt worden. Das Auffliegen des NSU im November 2011 habe aber auch ihn "baff erstaunt". Backes forscht seit Jahrzehnten über den Rechtsextremismus.

dpa


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