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Experte: Hessen wird für Biblis zahlen müssen, nicht der Bund

Falls der Energiekonzern RWE Schadenersatz wegen der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis bekommt, wird nach Ansicht eines Experten Hessen und nicht der Bund zahlen müssen.
Hessen wird für Biblis zahlen müssen, nicht der Bund.

Hessen wird für Biblis zahlen müssen, nicht der Bund.

© Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beschlossen, die ältesten deutschen Kernkraftwerke für drei Monate abzuschalten. Das sei aber der Form nach keine atomrechtliche Weisung gewesen, sagte Prof. Wolfgang Renneberg am Dienstag in Wiesbaden. Die Atomaufsicht des jeweiligen Bundeslands hätte die Entscheidung rechtssicher umsetzen müssen.

RWE hat Hessen und den Bund auf 235 Millionen Schadenersatz verklagt, weil die hessische Verfügung zur zeitweiligen Stilllegung von Biblis fehlerhaft war. Wie das passieren konnte, ermittelt ein Untersuchungsausschuss des Landtags. Die schwarz-grüne Regierung sieht den Bund rechtlich wie finanziell in der Pflicht, Renneberg widersprach dieser Einschätzung. Der Professor aus Wien hat früher die Atomaufsicht in Hessen, später auch im Bund geleitet. Er kam auf Einladung der SPD-Fraktion nach Wiesbaden.

Renneberg sagte auch, Bundesregierung und Ministerpräsidenten hätten bei der Abschaltung einen Beschluss getroffen, für den es im Atomrecht keine Grundlage gab. Er schloss dabei Vorsatz nicht aus. "Man hat wissentlich in Kauf genommen, dass damit Schadenersatzansprüche begründet werden können", sagte er.

dpa


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