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Justiz

Elf offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten in Hessen

In Hessen gibt es elf offene Haftbefehle gegen Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum. Diese richteten sich gegen neun Personen, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtags-Innenausschuss am Donnerstag in Wiesbaden.

Wiesbaden. Bei den bis Ende Februar erfassten Straftaten handele es sich überwiegend um Vermögensdelikte, in lediglich drei Fällen gehe es um Kapitalverbrechen. Ende September vergangenen Jahres hatte es nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Hessen noch 24 nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 21 rechtsmotivierte Straftäter gegeben.

Um den Extremismus weiter zu bekämpfen, sollen künftig Anhörungen zum Links- und zum Rechtsextremismus im Landtag durchgeführt werden. Das wurde im Innenausschuss auf Initiative der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beschlossen. Die Parlamentarier versprechen sich davon, wichtige Erkenntnisse über das Entstehen und die Strukturen vor allem rechtsextremer Gruppierungen in Hessen zu bekommen.

dpa


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