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Kommunen

Ehrenamtlicher Bürgermeister für 1800-Einwohner-Gemeinde

Die Gemeinde Bromskirchen im Landkreis Waldeck-Frankenberg wird in Zukunft von einem ehrenamtlichen Bürgermeister geleitet. Damit ist die 1830 Einwohner zählende Gemeinde die erste in Hessen, die die Änderung des Kommunalgesetzes nutzt, wie das hessische Innenministerium am Freitag mitteilte.

Wiesbaden. In Bromskirchen ist im Sommer Bürgermeister-Wahl.

Das neue Gesetz ermöglicht unter anderem die Tätigkeit von ehrenamtlichen Bürgermeistern in Gemeinden mit bis zu 5000 Einwohnern. Zuvor galten 1500 Einwohner als Grenze. Der hessische Landtag hatte das Gesetz im Dezember vergangenen Jahres beschlossen. "Mit der neuen Regelung wollen wir der kommunalen Selbstverwaltung innerhalb eines vernünftigen gesetzlichen Rahmens mehr Raum geben", erläuterte Innenminister Peter Beuth (CDU) Sinn und Zweck der Gesetzesänderung.

Voraussetzung für die Einsetzung eines ehrenamtlichen Rathauschefs ist zudem ein Mehrheitsbeschluss der Gemeindevertretung.

dpa


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