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Prozesse

Ehemaliger NPD-Fuktionär wegen Schreckschusswaffe verurteilt

Wegen Besitzes einer verbotenen Schreckschusswaffe ist ein früherer NPD-Funktionär und Frankfurter Stadtverordneter am Mittwoch zu 360 Euro Geldstrafe (45 Tagessätze) verurteilt worden.
Das Land- und Amtsgericht in Frankfurt am Main.

Das Land- und Amtsgericht in Frankfurt am Main.

© Arne Dedert/Archiv

Frankfurt/Main. Die Waffe war im Juli 2015 bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des Angeklagten sichergestellt worden. Er hatte für die Waffe nicht die erforderliche Besitzkarte. Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt hätte er sich allerdings darum kümmern müssen. Der Besitz der Waffe sei deshalb zumindest fahrlässig gewesen.

Freigesprochen wurde der ehemalige Kommunalpolitiker jedoch vom Vorwurf der Verbreitung nationalsozialistischer Symbole. In seinem Facebook-Auftritt waren Abbildungen des verbotenen "Gau-Dreiecks" veröffentlicht worden - so wurde im NS-Regime die Herkunft uniformtragender NS-Angehöriger gekennzeichnet. Unklar blieb in dem Prozess jedoch, von wo aus diese Abbildungen hochgeladen wurden. Eine Verurteilung könne nur erfolgen, wenn dies im Inland geschehen sei, erklärte der Amtsrichter. Nicht auszuschließen sei es, dass der Angeklagte außerhalb Deutschlands die Symbole hochgeladen habe. Der Angeklagte schwieg zu diesem Anklagepunkt.

dpa


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