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Landtag

Details zum Kommunalen Finanzausgleich werden veröffentlicht

die Details des neuen Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) erläutern. Insgesamt steht für die Kreise, Städte und Gemeinden 2016 die Rekordsumme von fast 4,4 Milliarden Euro bereit.

Wiesbaden.  Neben Gewinnern wird es im neuen KFA aber auch Verlierer geben.

Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen bessergestellt werden. Dafür habe Finanzminister Thomas Schäfer für das kommende Jahr 25 Millionen Euro vorgesehen, berichtete der Radiosender hr-info am Montag.

Der Landtag hatte die Reform, die als umfangreichstes Gesetzeswerk der Legislaturperiode gilt, vor der Sommerpause verabschiedet. Bei den Zuwendungen muss sich das Land im kommenden Jahr erstmals am Bedarf der Kommunen orientieren. Dies hatte der Staatsgerichtshof verlangt. Viele Kommunen kritisierten die neuen Mittel jedoch als unzureichend. Als der Finanzminister dann nochmals Geld drauf legte, gaben sich die kommunalen Spitzenverbände damit zufrieden.

dpa


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