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Innere Sicherheit

Datenschutzbeauftragter: Gegen mehr Videoüberwachung

Eine Ausweitung der Videoüberwachung ist nach Einschätzung des hessischen Datenschutzbeauftragten kein geeignetes Mittel zur Terrorabwehr. "Durch Videokameras wäre die Aktion in Berlin nicht verhindert worden", sagte Michael Ronellenfitsch der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Michael Ronellenfitsch spricht auf einer Pressekonferenz.

Michael Ronellenfitsch spricht auf einer Pressekonferenz.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. "Die meisten Terroranschläge werden durch Videos nur dokumentiert, aber nicht verhindert."

"Im Gegenteil: Wenn das dann in den Nachrichten gebracht wird, dann wird das auch noch für Reklamezwecke von den Terroristen verwendet", betonte Ronellenfitsch. "Das ist staatlich finanziertes Propagandamaterial für Terroristen." In der Nachbereitung eines Anschlags, wenn der oder die Täter flüchtig sind, dann sei eine Videoaufzeichnung jedoch hilfreich.

Die Kameraüberwachung bei der Polizei bezeichnete der hessische Datenschutzbeauftragte dagegen als sehr sinnvoll, da es auch eine präventive Wirkung habe. Auch bei der Bekämpfung von Kriminalitätsschwerpunkten etwas in der Drogenszene würden Videokameras helfen, da sich die Kriminellen dann beobachtet fühlten. "Aber das ändert natürlich an der Kriminalität wenig, weil die nur an einen anderen Ort verdrängt wird", schränkte Ronellenfitsch.

Bei einer Ausweitung der Videoüberwachung ist es nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten aber genauso wichtig, das Personal bei den Ordnungsbehörden und der Polizei auszubauen, "damit sie auch was mit der Kamera und dem aufgezeichneten Material anfangen können".

dpa


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