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Landtag

CDU und Grüne setzen Nachtragshaushalt durch

Mit den Stimmen der regierenden schwarz-grünen Koalition hat der Landtag am Mittwoch den Nachtragshaushalt verabschiedet. Danach soll die hessische Neuverschuldung in diesem Jahr unter eine Milliarde Euro auf 960 Millionen Euro sinken.

Wiesbaden. Dazu muss Finanzminister Thomas Schäfer aber in die Rücklagen greifen.

Die SPD-Opposition bemängelte fehlenden Gestaltungswillen. Schwarz-Grün verpasse die Gelegenheit, Hessen voranzubringen, sagte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt. Der FDP-Abgeordnete Jörg-Uwe Hahn sprach von einer "Minimalanstrengung", für die es auch noch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer gebraucht habe. Linke-Fraktionschef Willi van Ooyen warf dem Finanzminister "Rechentricks" vor.

dpa


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