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Landtag

CDU und Grüne schlagen Fahrplan für NSU-Ausschuss vor

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen in Hessen schlagen der Opposition einen Fahrplan für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses vor. Um die Aufklärungsarbeit des Gremiums bis zum Ende der Legislaturperiode abschließen zu können, sollten sich alle Beteiligten auf ein Abschlussdatum verständigen, erklärten die Obleute von CDU und Grünen, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, am Freitag in Wiesbaden.

Wiesbaden. In der nächsten, nichtöffentlichen Ausschusssitzung am Montag (18.1.) könnte ein entsprechendes Verfahren auf den Weg gebracht werden.

Die beiden Fraktionen reagierten mit ihrem Vorstoß auf Kritik von SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel, der Schwarz-Grün vorgeworfen hatte, im NSU-Ausschuss des Landtags auf Zeit zu spielen. Die Regierungsfraktionen scheuten den Abschlussbericht und damit eine klare Stellungnahme, hatte er gesagt. Ist der Untersuchungsausschuss bis zum Ende der Legislaturperiode nicht beendet, gäbe es formal keinen Bericht.

Das Gremium will die Umstände des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat klären. Der Deutschtürke war im April 2006 in Kassel mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erschossen worden.

dpa


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