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Demonstrationen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Fackel-Verbot bei Demo

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das Fackel-Verbot für eine Neonazi-Demonstration in Büdingen (Wetteraukreis) bestätigt. Der Eilantrag der Anmelderin der Demo sei am späten Freitagabend abgelehnt worden, sagte ein Gerichtssprecher am Samstag.

Karlsruhe/Büdingen. Der Antrag hatte sich gegen die zuvor getroffene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel gerichtet. Die VGH-Richter hatten die Fackeln verboten, da diese vor dem Hintergrund einer gestiegenen Zahl von Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime geeignet seien, "ein Klima der Gewaltdemonstration und potenziellen Gewaltbereitschaft zu erzeugen".

Der Aufmarsch durch Büdingen war für den frühen Samstagabend geplant. Zu einer Gegenkundgebung unter dem Motto "Büdingen weltoffen - Kein Platz für Nazis" wurden mehrere Hundert Menschen erwartet.

dpa


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