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Landtag

Bund bestreitet Verantwortung für Biblis-Affäre

In der Biblis-Affäre haben ehemalige Spitzenbeamte aus dem Bundesumweltministerium eine Verantwortung des Bundes für die AKW-Stilllegung bestritten. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 habe der Bund den Ländern keine Weisung zum Abschalten ihrer Atomkraftwerke gegeben, sagten am Freitag Ex-Staatssekretär Jürgen Becker und der damalige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Gerald Hennenhöfer, im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden.
Früherer Vorstandsvorsitzender der RWE AG, Jürgen Großmann.

Früherer Vorstandsvorsitzender der RWE AG, Jürgen Großmann.

© F. v. Erichsen

Wiesbaden. Es sei lediglich eine Formulierungshilfe an die Länder für ein gemeinsames Vorgehen geschickt worden.

Die Sachkompetenz und damit auch die Verantwortung für die Stilllegung der Reaktoren habe bei den Ländern gelegen, sagte Hennenhöfer. In einer gemeinsamen Sitzung im Bundeskanzleramt 2011 mit den betroffenen Ministerpräsidenten sei darüber Einigkeit erzielt worden. Es habe eine politische Grundsatzentscheidung gegeben, "wir schultern das zusammen. Wir haben aber nicht einen Moment daran gezweifelt, dass die Länder die Sachkompetenz haben." Der Wunsch der Länder nach einer Weisung des Bundes sei ausdrücklich abgelehnt worden, betonten die beiden ehemaligen Spitzenbeamten.

Nach dem Atomunglück in Fukushima standen die ältesten deutschen Kernkraftwerke zunächst für drei Monate still. Dann beschloss die Bundesregierung einen endgültigen Atomausstieg. Wegen der fehlerhaften Stilllegung des hessischen AKW Biblis hat der Energiekonzern RWE das Land Hessen und den Bund auf Schadenersatz in Höhe von 235 Millionen Euro verklagt. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hält die Ansprüche von RWE für unbegründet, da es kein rechtlich relevantes Handeln Berlins gegenüber dem Energiekonzern gegeben habe. Das Land Hessen beharrt aber darauf, auf Anweisung des Bundes gehandelt zu haben.

Ex-RWE-Chef Jürgen Großmann betonte in seiner Aussage vor dem U-Ausschuss, dass es keine Absprache mit Ministerpräsident Volker Bouffier und dem damaligen Kanzleramtsminister Roland Pofalla (beide CDU) gegeben habe, eine mögliche Klage des Energiekonzerns gegen die AKW-Stilllegung zu erleichtern. "Wir wollten nicht freiwillig auf ein Wiederanfahren verzichten." Durch seinen Briefwechsel mit Bouffier habe er dann Klarheit bekommen, dass die Politik gegen ein Wiederanfahren des AKW sei. Er habe den Brief als rechtlich relevante Aussage empfunden. "Ich hatte es schwarz auf weiß."

Die Landtags-Opposition wirft dem Regierungschef vor, durch den Briefwechsel mit Großmann dem Energiekonzern eine Grundlage für die spätere Klage gegeben zu haben. Großmann hatte seinen Brief in Absprache mit Kanzleramtsminister Pofalla geschrieben.

Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt warf Bouffier nach der Sitzung vor, er hab im Streit um die Stilllegungsweisung mit dem Bund die Unwahrheit gesagt. Nach der Aussage des ehemaligen RWE-Chefs sei zudem klar, dass das Antwortschreiben des Regierungschefs eine Grundlage für die Schadenersatzklage des Energiekonzerns geliefert habe. Der FDP-Angeordnete Rene Rock sagte, dass nun klar sei, dass es keine Weisung des Bundes zur Biblis-Stilllegung gegeben habe.

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sprach von einem Schwarze-Peter-Spiel auf Kosten des Steuerzahlers, da Bund und Land offenbar das Haftungsrisiko auf den jeweils anderen abschieben wollten. Nach Einschätzung des Grünen-Abgeordneten Frank Kaufmann wurde durch die Zeugenaussagen klar, dass sich der Bund vor seiner Verantwortung drücken wolle und deshalb von Anfang an versucht habe, Unklarheit zu schaffen.

Der CDU-Obmann im U-Ausschuss, Holger Bellino, bekräftigte dagegen die Haltung des Landes: Hessen habe nach der schriftlichen Vorgabe aus Berlin rechtlich gar nicht anders handeln können.

Der U-Ausschuss untersucht, warum bei der hessischen Verfügung zur dreimonatigen Abschaltung von Biblis Rechtsfehler gemacht wurden. Das Land verzichtete auf die vorgeschriebene Anhörung des Betroffenen - dies ist bis heute das Hauptargument von RWE. Als weitere Zeugen sollen in dem Ausschuss neben Ministerpräsident Bouffier auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Pofalla aussagen.

dpa


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