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Bürgermeister von Hirzenhain rechnet mit Amtseinführung am Montag

Der mit dem Vorwurf der Wahlfälschung konfrontierte Bürgermeister von Hirzenhain (Wetteraukreis), Freddy Kammer, rechnet mit seiner baldigen Amtseinführung. Es werde davon ausgegangen, dass dies bereits an diesem Montag (9. Februar) erfolge, teilte Kammers Anwalt am Samstag mit.

Hirzenhain. Zuvor hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Kammer in sein Amt eingeführt werden müsse.

Er habe einen Anspruch darauf, auch wenn seine Wahl für ungültig erklärt worden sei, hatte das Gericht am Freitag in Kassel mitgeteilt. Gegen den Rathauschef waren Wahlfälschungsvorwürfe erhoben worden, die dieser zurückweist. Derzeit sei aber offen, ob die Wahl ungültig sei - und der Anspruch bestehe daher, erläuterte das Gericht.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Gießen entschieden, dass kein Anspruch auf die Amtseinführung bestehe. Der anderslautende Beschluss von Hessens obersten Verwaltungsrichtern kann nicht angefochten werden.

dpa


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