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Bouffier will dauerhafte Hilfe vom Bund

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erwartet Hessens Regierungschef Volker Bouffier eine dauerhafte und deutliche Finanzhilfe des Bundes für Länder und Kommunen.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine dauerhafte Finanzhilfe des Bundes.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert zur Bewältigung der Flüchtlingskrise eine dauerhafte Finanzhilfe des Bundes.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. "Das ist eine nationale Aufgabe", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden vor einem am Abend angesetzten Gipfel der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Bouffier forderte zugleich schnellere Asylverfahren. "Jeder, der kommt, muss anständig behandelt werden. Aber nicht jeder, der kommt, kann bleiben."

Hessen rechnet mit einer Milliarde Euro Kosten im kommenden Jahr zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Bouffier wollte sich bei der Finanzhilfe des Bundes aber nicht auf Zahlen festlegen. Er bedauerte, dass das Land den Kommunen derzeit keine Planungssicherheit geben könne. Hessen habe allein am vergangenen Wochenende 4000 Menschen aufgenommen. Die Einführung von Grenzkontrollen verschafften Kommunen und Länder aber eine notwendige "Verschnaufpause".

Das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl stehe nicht zur Disposition, sagte Bouffier. Die EU müsse sich jedoch massiv dafür engagieren, dass Flüchtlinge nahe ihrer Heimat bleiben könnten. Es könne nicht sein, dass dort Millionen Menschen "ihre einzige Zukunft darin sehen, nach Deutschland zu kommen".

dpa


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