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Bouffier warnt vor ausländerfeindlicher Hetze

Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier hat kurz vor der Kommunalwahl am Sonntag vor den Folgen ausländerfeindlicher Hetze gewarnt. Die Zahl der Flüchtlinge müsse zwar spürbar reduziert werden, schrieb der Landesvorsitzende in einem der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden am Donnerstag vorliegenden Brief an die CDU-Mitglieder.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) spricht.

© Swen Pförtner/Archiv

Wiesbaden. Abschottung, Abriegelung und Ausgrenzung löse aber keine Probleme, sondern verschiebe sie nur.

Gerade die CDU müsse sich deshalb den "primitiven politischen Parolen der Rechtspopulisten entgegenstellen", sagte der Regierungschef. "Noch nie war es klug, auf komplexe und schwierige Herausforderungen mit einfachsten Antworten zu reagieren." Eine gemeinsame europäische Lösung sei erforderlich. Deshalb sei auch der Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der richtige Weg.

Die Flüchtlingsdebatte bewege zwar viele Bürger in Hessen. "Aber wir haben einen Plan", sagte Bouffier und verwies auf den Aktionsplan der Landesregierung zur Unterbringung und Integration der Asylsuchenden. Bei der Kommunalwahl am Sonntag (6. März) treten insgesamt mehr als 550 Parteien und Wählergruppen an, gewählt wird in allen 447 Kommunen des Landes.

dpa


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