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Finanzen

Bouffier rechnet Anfang 2016 mit Einigung bei Finanzbeziehungen

Im Ringen um eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geht Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) von einer Einigung Anfang nächsten Jahres aus.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden/Berlin. "Eine bessere Situation als jetzt, dieses sehr schwierige Thema zu lösen, sehe ich in den nächsten Jahren nicht mehr", sagte Bouffier der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Das weiß auch der Bundesfinanzminister. Deshalb bin ich auch ganz zuversichtlich, dass wir in den nächsten zwei Monaten eine Lösung finden werden."

Die Einigung der Länder sieht vor, dass der bisherige Modus der Umverteilung zwischen armen und reichen Ländern aufgegeben wird. Der seit Jahren umstrittene Länderfinanzausgleich wird demnach durch ein an der Umsatzsteuer orientiertes Modell ersetzt. Der Bund soll dazu ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro Kompensationszahlungen leisten. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, da im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen.

dpa


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